AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE VERKAUFS-; LIEFER- UND MONTAGEBEDINGUNGEN

DER FIRMA METALLDESIGN & BAUSCHLOSSEREI GÜNTER MAGES; ST.PANTALEON

01.   Verbindlichkeit der allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen:

         Unsere Lieferungen erfolgen ausnahmslos aufgrund der nachstehenden

         Bedingungen, welche durch Auftragserteilung als anerkannt gelten.

         Einkaufsbedingungen unserer Vertragspartner sind für uns nicht verbindlich.

 

02.   Vertragsabschluß:

         Unsere Angebote sind immer freibleibend. Erst mit unserer schriftlichen

         Auftragsbestätigung gilt der Vertrag als geschlossen.

 

03.   Preise, Leistungen, Material und Maße:

         Preise, Leistungen, Material- und Maßangaben sind nur dann verbindlich,

         wenn in unsere Auftragsbestätigung ausdrücklich darauf Bezug genommen

         wurde. Preise sind aufgrund der bei Vertragsabschluß feststehenden

         Kosten gültig. Änderungen von Personal- oder Transportkosten sowie

         Materialpreisen bis zum Lieferzeitpunkt ändern anteilsmäßig auch den

         jeweils vereinbarten Preis. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise

         zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, die vom Käufer zu tragen ist. Die

         Preise verstehen sich ab Werk St. Pantaleon ohne Verpackung.

        Maße können aus handwerklichen und technischen Gründen abgeändert

         werden. Geringfügige Maßdifferenzen können vorkommen und daher nicht

         beanstandet werden. Wenn einzelne Maße genau eingehalten werden

         müssen, so ist dies gesondert anzugeben.  

 

03.a. Verpackung:

         Die Kosten für die Verpackung trägt der Auftraggeber. Einwegpaletten

         werden nicht rückerstattet. Einsatzpaletten, Einsatzkisten - Gebinde und dgl.

         werden bei UNBESCHÄDIGTER Rückgabe gutgeschrieben oder vergütet.

         Für den, für uns kostenlosen Rücktransport von Einsatzpaletten, Einsatz-

         kisten - Gebinden, hat der Auftraggeber zu sorgen.    

 

04.   Lieferfrist:

         Die immer nur als annähernd zu betrachtende Lieferfrist beginnt erst nach

         endgültiger Klärung aller technischen und kfm. Lieferbelange zu laufen.

         Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend bei Maßnahmen im Rahmen von

         Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt

         unvorhergesehener Hindernisse (z.B. Ausbleiben von Rohmaterial), die

         außerhalb des Willens oder Einflussnahme des Lieferers liegen, soweit

         solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegen-

        standes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände

         bei Unterlieferern eintreten. Aus derartigen Überschreitungen der Lieferfrist

         kann der Kunde keinerlei Schadenersatz oder sonstige Ansprüche ableiten.

        Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die vollständige Erfüllung der Vertrags-

         pflichten des Bestellers und Kunden voraus. Im Falle eines von uns zu

         vertretenden Lieferverzuges kann der Kunde nur Erfüllung verlangen, oder

         unter Festsetzung einer angemessenen Frist zur Nachholung vom Vertrag

         zurücktreten. Der Rücktritt wird wirksam, falls wir die Nachfrist schuldhaft

         versäumen. Andere Ansprüche, aus welchem Titel immer, können nicht

         erhoben werden, insbesondere besteht kein Anspruch auf Ersatz des

         Nichterfüllungsschadens.    

 

05.   Erfüllung:

         Die Lieferung ist erfüllt:

a)       Für Lieferungen ab Werk bei Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft;

b)       Für Lieferungen mit Aufstellung bei Beendigung der Montage.

         Verzögert sich der Abgang aus dem Lieferwerk, der beginn oder die

         Durchführung der Montage ohne unser Verschulden, gilt als

         Erfüllungszeitpunkt der Zeitpunkt der Abgabe der Versandbereitschafts-

        meldung.

 

06.   Gefahrenübergang:

         Die Gefahr geht ab Werk auf den Kunden über. Ist der Kunde in

         Annahmeverzug, so geht bereits ab dem Tage der Versandbereitschaft die

         Gefahr auf diesen über.

 

07.   Mängelhaftung:

         Mängelrügen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb 2 Tagen

         nach Empfang der Ware eingeschrieben schriftlich an uns ergehen. Die

         Prüfung der Ware muss stets vor dem Verlegen vorgenommen werden.

         Reklamationen bei bereits verlegtem Material können nicht mehr

         angenommen werden. Weitere Ansprüche, wie Schadenersatz, Konven-  

         tionalstrafen und ähnliches, werden nicht anerkannt.

         Gewährleistungsansprüche in form von Preisminderung oder Wandlung

         bestehen nicht. Die Gewährleistungsansprüche sind somit auf Verbesserung

         und Nachtrag beschränkt.

         Es besteht auch keine Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz, wenn wir

         nicht innerhalb der angemessenen Frist von 14 Tagen nach Schadensfall als

         Hersteller oder Importeur schriftlich namhaft gemacht werden und uns in

         dieser Frist dies Namhaftmachung in Kopie per eingeschriebenem Brief nicht

         zugeht.

         Solange der Kunde die vereinbarten Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt

         hat, sind wir zur Mängelbehebung nicht verpflichtet. Ebenso nicht, wenn

         unsere Ausbesserung oder Ersatzleistung durch eigenmächtige

         Nachbesserungsarbeiten des Kunden beeinträchtigt sind.

 

08.   Zahlung:

         Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, bar ohne jeden Abzug frei

         Zahlstelle des Lieferers zu leisten, und zwar:

         1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung, der Rest ohne Verzug

         zum angeführten Zahlungsziel.

         Sämtliche Zahlungen müssen für uns spesenfrei erfolgen.

         Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger

         vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

        Bei Zielüberschreitung sind die um 3% erhöhten bankmäßigen Zinsen als

         Verzugszinsen sowie alle Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Eine nach

         vorheriger gegenseitiger Verständigung erfolgte Entgegennahme von

         Schecks oder Wechsel kann nicht an Zahlungsstatt anerkannt werden und

         hat erst schuldbefreiende Wirkung, wenn der Scheck oder Wechsel eingelöst

         ist und keine Rückbelastung erfolgt.

         Sämtliche Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden.

 

09.   Eigentumsvorbehalt:

         Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum

         Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Der Besteller und

         Kunde darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherheit

         übereignen.

         Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch

         dritte Hand hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen; er hat

         gegebenenfalls Dritten gegenüber das Eigentumsrecht des Lieferers geltend

         zu machen.

         Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei

         Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt

         und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die mit der Rückholung

         verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

         Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des

         Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.          

         Im Falle eines Verkaufes der Ware zur Weiterveräußerung durch den

         Besteller oder Kunden ist dessen Kaufpreisforderung gegenüber dem Dritten

         bis zur Höhe der Forderung des Lieferers an diesen abzutreten (verlängerter

         Eigentumsvorbehalt).

 

10.   Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand:

     a. Gerichtsstand ist Mattighofen und Erfüllungsort ist St. Pantaleon. Es bleibt                             uns jedoch vorbehalten auch am Sitze des Kunden Klage zu erheben.

     b. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht.

 

11.   Nebenabreden:

         Mündliche Nebenabreden und Änderungen bedürfen zur Gültigkeit der

         Schriftform. Dies gilt insbesondere für Vereinbarungen betreffend das

         Abgehen von der Schriftform.

 

12.   Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Punktes 4. der

         Lieferbedingungen, soweit sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt

         der Leistung erheblich verändern, oder auf den Betrieb des Lieferers oder

         Unterlieferers erheblich einwirken und für den Fall nachträglich sich

         herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag

         angemessen angepasst.

         Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht

         zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

         Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktrittes

         bestehen nicht. Will der Lieferer vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so

       hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem

         Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller

         eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

Metalldesign & Bauschlosserei

Günter Mages
Gewerbepark

Trimmelkam 3

5120 St. Pantaleon

office@schlosserei-mages.at
Tel.: 06277 20 236

Fax: 06277 20 236-14

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